Gemeinderatswahl



Gemeinderatsprogramm

Im Folgenden finden Sie zu einzelnen Politikbereichen Hockenheims unsere programmatischen Vorstellungen. Sollten Sie Fragen, Kritik oder weitere Ideen haben, freuen wir uns sehr über Ihre Rückmeldung. Am Einfachsten per Mail über programm@hockenheim-bewegen.de.

Bildung und Betreuung

  • Ausbau der Kinderbetreuungsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten für alle Altersgruppen
  • Entwicklung eines zukunftsfähigen Schulkonzeptes mit entsprechender Ausstattung der Schulen
  • Schulsozialarbeit und Gewaltpräventionsangebote an allen Schulformen
  • gesundes und nahrhaftes Mittagessen für Schüler aller Schulformen
  • Erhalt der Louise-Otto-Peters-Schule am Standort Hockenheim
  • Stärkung der Volkshochschule und der Sing- und Musikschule

 

Wirtschaft und Finanzen

  • weiterhin keine neuen Schulden und Abbau der bestehenden Verbindlichkeiten
  • Stärkung der Stadtwerke durch Kooperationspartner
  • aktive Vermarktung der Gewerbeflächen an arbeitsplatzintensive Betriebe
  • Aufbau eines stadtunabhängigen und innovativen Stadtmarketings
  • schneller Ausbau der Breitbandversorgung im ganzen Stadtgebiet
  • Internetauftritt barrierefrei und mehrsprachig ausbauen
  • Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens (Doppik)

 

Hockenheimring

  • der Hockenheimring muss der Stadt dienen und nicht umgekehrt
  • aktive Kommunikation und Beteiligung der Bevölkerung
  • breitere Positionierung, hin zu Elektromobilität und alternativen Antrieben
  • ernst nehmen der Anwohnerbeschwerden (Lärm, Müll und Verkehr)
  • Vorbereitung auf die Zeit nach dem Auslaufen des Formel 1-Vertrages (2018)

 

Nachhaltigkeit, Umwelt und Bürgerbeteiligung

  • kein weiterer Flächenverbrauch für neue Wohngebiete
  • Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen
  • Förderung regenerativer Energien und dezentraler Energiekonzepte
  • Lärmminderungen im gesamten Stadtgebiet erreichen (Bahn, Ring, Autobahn)
  • Unterstützung der Lokalen Agenda
  • frühzeitige Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Themen

 

Innenstadt und Stadtentwicklung

 

Verkehr und Parken

  • Entspannung der Parkplatzsituation am Med-Center durch neue Parkplätze
  • schneller barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen und des Bahnhofs
  • attraktive u. sichere Radwegeverbindungen schaffen
  • Verbesserung der Einfahrtsituation in die Stadt am Med-Center
  • Reduzierung der Geschwindigkeit im Stadtgebiet auf 30 km/h

 

Kultur, Sport und Vereine

 

Senioren, Jugend und Familien

  • mehr öffentliche und öffentlich zugängliche Toiletten im Stadtgebiet
  • barrierefreie öffentliche Gebäude und Geschäfte
  • Treffpunkte und Spielmöglichkeiten für Jugendliche im gesamten Stadtgebiet
  • Konzept für Senioren und die demografische Entwicklung unserer Stadt
  • Förderung von Jugendhaus Pumpwerk und Jugendzentrum (JUZ) am Aquadrom
  • Erhalt des Streetworkers, um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen
  • attraktive und sichere Kinderspielplätze im gesamten Stadtgebiet

Bilanz der Fraktionsarbeit von 2009 bis 2014

In den vergangenen fünf Jahren war die Fraktion der FDP/Liste für Hockenheim im Gemeinderat sehr aktiv. Sie stellten zahlreiche Anträge, oft auch mit anderen Fraktion zusammen. Bestes Beispiel dafür ist die mit der Fraktion der CDU und den Grünen entwickelte Nachhaltigkeitssatzung, die bei der Beschlussfassung auch von der Fraktion der Freien Wähler unterstützt wurde. Sie verhindert, dass die Stadt Hockenheim im Haushaltsjahr mehr Schulden aufnimmt, als jeweils getilgt werden. Für die vier Fraktionen ist diese Satzung ein ganz wichtiger Baustein, um zukünftige Generationen in Hockenheim nicht unverhältnismäßig zu belasten.

Sie finden den Wortlaut der Satzung hier: Nachhaltigkeitssatzung

 


 

Im Folgenden finden Sie das Programm der FDP/Liste für Hockenheim aus dem Wahlkampf 2009:

 

Hockenheim bewegen

Unter dieses Motto haben wir Liberale unser Antreten bei der Gemeinderatswahl gestellt. Wir leben gerne hier, sehen aber in unserer Stadt noch Verbesserungspotential. In den nächsten fünf Jahren möchten wir in Hockenheim in folgenden Bereich etwas bewegen:

 

Familienfreundliche Gemeinde

  • Ausbau der Kinderbetreuungsangebote mit flexiblen
  • Öffnungszeiten für alle Altersgruppen
  • rechtzeitige Instandhaltung von Kinderspielplätzen
  • Landesprogramm „Familienfreundliche Kommune“ nutzen
  • attraktives Kinderferienprogramm erhalten
  • Förderung von Jugendhaus Pumpwerk und JUZ am Aquadrom
  • Einsatz von Streetworkern um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen

 

Nachhaltigkeit und Umwelt

  • kein weiterer Flächenverbrauch für neue Wohnbaugebiete
  • Nachverdichtung durch Bauen in 2. Reihe mit Augenmaß
  • kein weiterer Flächenverbrauch für Gewerbeneuansiedlungen
  • schneller und intensiver Einstieg in eine Lärmminderungsplanung
  • Erhalt des Landesgartenschaugeländes für die Bevölkerung
  • Förderung regenerativer Energien, z. B. auch Bürgersolaranlagen

 

Innenstadt und Verkehr

  • Nutzung der Chancen im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen am Kraichbach
  • Belebung der Innenstadt durch richtige Nutzung der Zehntscheune
  • einen Lebensmittelmarkt ins Stadtzentrum holen
  • Reduzierung der Geschwindigkeit im Stadtgebiet auf 30 km/h
  • Ausbau des Radwegenetzes u. Entschärfung gefährlicher „Ecken“ wie z. B. am Friedhof
  • attraktive ÖPNV-Verbindungen, insb. auch Stadtbuslinie

 

Kultur, Sport und Vereine

  • Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen
  • Räume wo immer möglich für Vereine vorsehen, z. B. Zehntscheune, derzeitige Bibiothek
  • Kooperation zwischen Stadthalle und Pumpwerk
  • Weitere Förderung von Städtepartnerschaften
  • Ausbau des Waldfestplatzes
  • Schaffung eines innerörtlichen Spielfeldes für Kinder

 

Wirtschaft und Finanzen

  • keine neuen Schulden und Abbau der bestehenden Verbindlichkeiten
  • Stärkung der Stadtwerke durch Kooperationspartner
  • aktive Vermarktung der Gewerbeflächen in den Industrie- und Gewerbegebieten an arbeitsplatzintensive Betriebe
  • kein prinzipieller Vorratskauf von Grundstücken
  • Förderprogramme nutzen, z. B. Sanierungsgebiet Obere Hauptstraße

 

Schulen, Bildung und Jugend

  • gute Ausstattung der Schulen, auch mit zusätzlichen Räumen
  • nach Bedarf Schulsozialarbeiter an allen Schulformen
  • gesundes u. nahrhaftes Mittagessen für Schüler aller Schulformen
  • Stärkung der Volkshochschule und der Sing- und Musikschule
  • Belebung der Zehntscheune durch die Bibliothek

 

Senioren, Behinderte u. Barrierefreiheit

  • Konzept für Senioren entwickeln
  • mehr öffentliche oder öffentlich zugängliche Toiletten im Stadtgebiet
  • barrierefreies Rathaus und barrierefrei Bushaltestellen realisieren
  • Druck auf die Bahn ausüben für einen Fahrstuhl am Bahnhof
  • Internetauftritt barrierefrei und mehrsprachig ausbauen
  • Wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln im gesamten Stadtgebiet sichern
  • Behindertenführer neu auflegen

 

Hockenheimring

  • Reduzierung des Defizits aus der Formel 1 2010 erreichen, ggf. durch Ausstieg
  • zukünftig kein Formel 1-Vertrag mehr ohne wirtschaftliche Grundlage
  • Möglichkeiten abseits der Formel 1 und des Rennsports stärker nutzen

 

FDP und Liste für Hockenheim

Seit der vorletzten Gemeinderatswahl sitzen die Freien Demokraten (FDP) nicht mehr alleine im Hockenheimer Gemeinderat. Bei der Wahl 2004 stellte sie erstmals eine gemeinsame Liste mit der Wählervereinigung „Liste für Hockenheim“ auf. Bei ihrem Start erhielt diese Liste zwei Gemeinderatsmandate und gewann bei der Kommunalwahl 2009 ein weiteres Mandat hinzu. Seitdem sitzen für die Fraktion aus FDP und Liste für Hockenheim (FDP/LfH) die drei Stadträte Heinz Jahnke, Helmut Kief und Michael Gelb im Gemeinderat. Fraktionsvorsitzender ist Michael Gelb, sein Stellvertreter Heinz Jahnke.

Die Fraktion ist in allen Ausschüssen und in fast allen vom Gemeinderat zu besetzenden Gremien in städtischen Vereinen (z. B. Volkshochschule) oder Gesellschaften (Stadthallen-Betriebs-GmbH, Hockenheimring-GmbH, etc.) vertreten.

Die drei Stadträte informieren die Mitglieder der FDP, die Anhänger der Liste für Hockenheim und alle sonstigen interessierten Hockenheimer in den monatlichen Liberalen Runden über die aktuellen Themen im Gemeinderat. Die Liberalen Runden finden in der Regel montags vor den Gemeinderatssitzungen (die sind mittwochs um 18.00 Uhr im Rathaus) um 20.00 Uhr im Stadthallenrestaurant Rondeau statt. Die Runden folgen keiner strengen Tagesordnung. In der Regel stellen die Stadträte kurz die Punkte der Gemeinderatssitzung vor, anschließend wird dazu oder auch zu anderen Themen diskutiert. Für die Stadträte sind die Liberalen Runden ein wichtiges Instrument, um ihre Entscheidungen auf einer breiten Meinungsbasis aus der Bevölkerung zu treffen.