Kreistagswahl



11. April 2014  

Kreisrat Heinz Jahnke

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10. März 2014  

Programm zur Kreistagswahl 2014

Bildung

  • Erweiterung und Modernisierung der beruflichen Schulen
  • Verbesserung der Schulsozialarbeit
  • Förderung der Inklusion behinderter Schüler
  • Bedarfsorientierte neue Angebote für die vorschulische Erziehung, für neue Bildungszweige und für bildungsunterstützende Maßnahmen
  • Förderung der Kulturschaffenden im Kreis: „Kunst und Kultur im Rhein-Neckarkreis emotional erleben“

 

Soziales

  • Menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber
  • Finanzielle Sicherstellung der Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
  • Bedarfsgerechte Zuschüsse für Wohnung und Unterkunft
  • Konkrete Maßnahmen aus dem „Runden Tisch“ zur Demographischen Entwicklung
  • Förderung bezahlbaren Wohnens im Alter

 

Natur und Umwelt

  • Förderung der Naherholung in Zusammenarbeit mit Kommunen, Verbänden und Vereinen
  • Kontinuierlicher und sukzessiver Ausbau des Klimaschutzes im RNK, Verknüpfung mit den Kommunen
  • Bürgernahe Beratung
  • Finanzielle Förderung von Klimaschutzmaßnahmen bei Gebäuden des RNK

 

Verkehr

  • Erhaltung des gut ausgebauten Kreisstraßennetzes
  • Bus-Linienbündel: Optimierung der Streckenführung und Vernetzung
  • Kalkulierbarer Kreiszuschuß für Schienen- und Busverkehr
  • Zügiger und zukunftsfähiger Ausbau eines kreisweiten Datennetzes

 

Energie und Abfallwirtschaft

  • Gebührentransparenz und Verursachungsgerechtigkeit
  • Optimale Ressourcenverwertung
  • Beschränkung des Kreises und der AVR-Gesellschaften auf die Kernaufgaben

 

Gesundheit

  • Erhaltung und Verbesserung des hohen Standards aller Gesundheitseinrichtungen des RNK
  • Moderne, patientenfreundliche, gut ausgestattete Kreiskrankenhäuser für wohnortnahe Versorgung
  • Geborgenheit für alte und pflegebedürftige Mitbürger in den Pflege- und Altenheimen des RNK

 

Finanzen

  • Schuldenabbau zur Entlastung nachfolgender Generationen
  • Sparsamkeit in der Verwaltung durch Priorisierung der Aufgaben
  • Ständige Überprüfung der Verwaltungsstruktur und der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung durch Kostenvergleiche mit anderen Kreisen

 

FDP   –     Für die Menschen im Rhein-Neckar-Kreis – Wir setzen uns für Sie ein !    –   FDP

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10. März 2014  

Bilanz der Arbeit der Kreistagsfraktion von 2009 bis 2014

Seit 2009 ist die FDP mit neun Kreisrätinnen und Kreisräten im Kreistags den Rhein-Neckar-Kreises vertreten. Fraktionsvorsitzende ist seit 2010 die Leimener Bürgermeisterin Claudia Felden. Ihr Stellvertreter ist Kreisrat Dr. Heinz Bahnmüller aus Sandhausen.

Die Fraktion hat in den fünf Jahren Amtszeit zahlreiche Vor-Ort-Termine gemacht. Sehen Sie hier eine Auswahl:

  • Maimarkt Mannheim: alljährlicher Fraktionsnachmittag am Info-Stand
  • Straßenbauamt – Informationsgespräch
  • Dossenheim: AVR
  • Eberbach: Kreiskrankenhaus – Herz-Katheder-Zentrum
  • Edingen-Neckarhausen: „Fischkinderstube“ und Kreisel
  • Eschelbronn: Schreinermuseum
  • Ladenburg: Martinsschule
  • Nußloch:  K4157 nach Maisbach 2010 und 2014
  • Schwetzingen: Comenius-Schule und Kreiskrankenhaus
  • Sinsheim: Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen Stift Sunisheim
  • Weinheim: Helen Keller-Schule, Hans-Freudenberg-Schule und Kreiskrankenhaus

 

Außerdem trifft sich die Fraktion jährlich zu einem Gespräch mit der Liga der Wohlfahrtsverbände (AWo, Caritas, Diakonisches Werk, DRK, DPWV). Bei diesen Gesprächen ging es z. B. um folgende Themen:

  • Zuschußfragen
  • Hartz IV-Vergütungssatz für Unterkünfte
  • Eingliederungshilfen
  • Sozialtickets
  • Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung SGB II
  • Demographischer Wandel (Runder Tisch)
  • Existenzsicherung / Schuldnerberatung
  • Erfahrungen mit dem Job-Center
  • Kostenübernahme Verhütungsmittel

 

Auch darüber hinaus führte die Fraktion viele Gespräche, z. B. mit dem Geschäftsführer der AVR oder den Hebammen über deren Haftpflichtprämien.

 

Grundsätzliche/Wichtige Entscheidungen, die die Fraktion mitbeschlossen hat:

  • AVR: Konzentration auf Kerngeschäft Abfallbeseitigung
  • Linienbündelung im ÖPNV: mehr Qualität und Flexibilität  (Linienbündelung als sinnvolle Grundlage für die Wettbewerbsrechtliche Vergabe. Die Zusammenfassung mehrerer Buslinien zu einer Betriebseinheit, die als Ganzes vergeben wird, soll für wirtschaftliche, rentable Betriebsgrößen sorgen und zugleich „Rosinenpickerei“ verhindern: manche Linien sind profitabel, andere chronisch defizitär)
  • Neue Stellen für präventive und nachhaltige Schulsozialarbeit
  • S-Bahn: rascher und behindertengerechter Ausbau der Bahnhöfe
  • Zweispuriger Ausbau der Ringlinie 5 zwischen Schries- und Weinheim
  • Klimaschutzkonzept
  • ÖPNV-Kreiszuschuß kalkulierbar
  • Schuldenabbau

 

Beschlüsse denen die Fraktion nicht zustimmen konnte:

  • AVR: Konkurrenz zu Privaten
  • K 4229 Kreisverbindungsstraße Weinheim- Hems- und Laudenbach
  • Kreisverwaltungsgebäude in Weinheim (fehlendes Nutzungskonzept)
  • Personalausweitung im rein administrativen Bereich
  • Jagdsteuer: (Bagatellsteuer) – jetzt ausgesetzt

 

 

 

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