Verkehrssituation belastet St. Leon-Rot
Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Bürgermeister Dr.
Alexander Eger im St. Leon-Roter Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober
vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und
lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für
bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.
Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund
des Gesprächs. „Wo drückt der Schuh in St. Leon-Rot?“, erkundigte sich Brandenburg. Vor allem die
schwierige Verkehrssituation in und um St. Leon-Rot sei aktuell eine Belastung, berichtete Eger. Die
anstehende Erneuerung des Autobahnabschnitts der A5 zwischen St. Leon-Rot und Walldorfer Kreuz
musste um ein Jahr verschoben werden. Hierfür habe man sich entschieden, um die angespannte
Verkehrssituation durch die aktuelle Baustelle auf der A6 nicht noch weiter zu verschärfen.
Regelmäßig kommt es dort zu schweren Unfällen.
Als zusätzliche Belastung bewertet Eger die viel zu strikten Vorrausetzungen der Förderprogramme
für die Kommunen. Diese seien zum Teil von Bund und Ländern so konzipiert, dass sie in der Praxis
ins Leere laufen: „Die Antragstellung ist sehr aufwendig, die Antragsfristen sind viel zu kurz und die
Fördersummen meistens zu niedrig. Das macht es den Kommunen nicht einfach, die Gelder auch
abzurufen“, gab Eger dem FDP-Politiker mit auf den Weg.
Positiv entwickle sich der Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde. Der Zweckverband FiberNet
stellt dieses Jahr den Ausbau des Backbones fertig. Anschließend beginnt die Feinplanung der
Anschlüsse. Zuletzt hatte die Telekom ihr Vectoring im Neubaugebiet ausgebaut und somit auch dort
den Zugang zu schnellen Internet sichergestellt. „Allerdings erst nachdem FiberNet mit dem Ausbau
des Backbones begonnen hatte“, betonte Eger.
In der Einführung der verpflichtenden Ganztagsbetreuung in Grundschulen sieht Eger eine große
Herausforderung auf die Kommunen zukommen. Durch mehr Räume und Personal werde vor allem
die finanzielle Belastung noch weiter steigen. Auch Brandenburg hält den geplanten Rechtsanspruch
ohne ausreichende Finanzierung für schwierig: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir
stärken. Es ist gut, wenn der Bund die Kommunen darin unterstützt. Die geplante Finanzierung von
gerade einmal 2 Milliarden Euro wird bei Weitem nicht ausreichen. Am Ende werden die Kommunen
drauflegen müssen“, befürchtete er.
Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Eger dem Abgeordneten einen guten Start in Berlin.
Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte
Gespräch zu suchen und sich für St. Leon-Rot einzusetzen.